Forderung nach Schutzklausel für Pensionen
100.000 Neupensionist:innen droht ein Verlust von über 20.000 Euro. Der Vorschlag von ÖGB und Arbeiterkammer ist beschlussfähig. In einer gemeinsamen Aussendung fordern sie die Bundesregierung zum Handeln auf:
„Die um zwei Jahre verzögerte Aufwertung im Pensionskonto führt besonders bei den Pensionsantritten 2025 zu empfindlichen Pensionsverlusten. Wenn die Regierung nicht handelt, müssen mehr als 100.000 Neupensionist:innen massive Pensionsverluste hinnehmen“, betont ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Ingrid Reischl und fordert die Bundesregierung vor dem letzten Nationalrat im Sommer am Donnerstag auf, eine Schutzklausel für Pensionsantritte im Jahr 2025 einzuführen und die hohe Inflation zur Gänze abzugelten: „Die hohe Inflation macht auch vor Pensionist:innen nicht halt, deshalb fordern wir jetzt sofortiges Eingreifen. Unser Vorschlag ist beschlussfertig!“ Besonders treffen würde dies Frauen, die ab 2025 – durch das schrittweise Hinaufsetzen des Frauenpensionsalters – länger in Beschäftigung bleiben müssen, ergänzt Reischl: „Gerade jene Frauen werden mit einer Pensionskürzung bestraft, die zuerst von der Anhebung des Antrittsalters betroffen wären.“
Ines Stilling, AK Bereichsleiterin Soziales, erklärt: „Im Vorjahr wurde die Schutzklausel auf Druck des ÖGB und der AK umgesetzt, unsere Warnungen für 2025 wurden aber bisher seitens der Regierung ignoriert. Das führt dazu, dass Pensionist:innen zukünftig um über 6 Prozent weniger Pension bekommen!“
Wer 2024 in Pension geht, dessen bis dahin angesammelte Gutschrift am Pensionskonto wird trotz enormer Teuerung nur um 3,5 Prozent aufgewertet. Das ergibt somit eine Differenz zu den Pensionserhöhungen von 6,2 Prozent – die Schutzklausel gleicht hier aus. Für Pensionierungen im kommenden Jahr ist das derzeit nicht der Fall. Pensionsverluste sind somit vorprogrammiert. Einen Vorschlag, wie die Schutzklausel für 2025 aussehen könnte, haben AK und ÖGB an die Parlamentsparteien übermittelt.
Reischl und Stilling kritisieren neben den drohenden Verlusten auch den massiven Fehlanreiz, den Pensionsantritt nicht aufzuschieben. Die Bundesregierung lässt zehntausende Männer und Frauen im Unklaren darüber, ob ein Aufschub des Pensionsantritts bis ins Jahr 2025 zu massiven Pensionsverlusten führt oder nicht, betonen ÖGB und AK: „Vor dem Hintergrund des Fachkräftebedarfs ist eine Schutzklausel dringend notwendig. Wir sollten froh sein, dass tausende Arbeitnehmer:innen freiwillig ihren Pensionsantritt aufschieben. Die Bundesregierung sollte ihnen aber auch die Sicherheit geben, dass sie dadurch nicht zu den Verlierer:innen werden. Die Zeit drängt – unser Vorschlag liegt am Tisch und ist beschlussbereit!“
